Pressemitteilungen Fraktion
- 21.05.2011 PILTZ: Innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei
- 20.05.2011 PILTZ: Hohe Aufklärungsquote ist ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat
- 18.05.2011 KURTH: Unrechtsaufarbeitung der SPD inakzeptabel - Kein Schlussstrich bei der Stasi-Unrechtsaufarbeitung
- 18.05.2011 AHRENDT: Gemeinsam für einen erfolgreichen Umbau der Sicherungsverwahrung
- 17.05.2011 KAUCH: Liberale Minister treten Homophobie aktiv entgegen
- 17.05.2011 PILTZ: Sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz führen
- 11.05.2011 AHRENDT: Vorstoß von Hahn zur Sicherungsverwahrung begrüßenswert
- 09.05.2011 HÖFERLIN: Volkszählung gestartet - Frage nach Glaubensbekenntnis ist freiwillig
- 07.05.2011 KURTH: SPD muss sich schleunigst von diesem Denken distanzieren
- 06.05.2011 RUPPERT: NPD-Verbotsverfahren verhindert nicht Rechtsextremismus
- 05.05.2011 DEUTSCHMANN: Brandenburg sollte Angebot der Jahn-Behörde zur Stasi-Überprüfung der Richter annehmen
- 04.05.2011 PILTZ / SCHULZ: Mehr Transparenz und Aufklärung bei Datenskandalen
- 04.05.2011 AHRENDT: Kurs der Bundesjustizministerin durch Entscheidung zur Sicherungsverwahrung bestätigt
- 03.05.2011 PILTZ: Befristung ersetzt keine gründliche Grundrechtsprüfung
- 02.05.2011 PILTZ: Besonnene und sachliche Debatte über Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz notwendig
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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